Wahlprogramm

Unsere Zielsetzungen für unseren Landkreis Eichsfeld

Wir Freien Wähler Eichsfeld, setzten uns für eine parteineutrale Kommunalpolitik, für jeden Einwohner des Landkreises Eichsfeld, mit einer starken Fraktion der Freien Wähler Eichsfeld geführt mit einem Landrat der Freien Wähler Michael Gaßmann ein.

Familie, Kindergarten

Dem demografischen Wandel und seinen Folgen für die Region kann am besten durch eine Politik für Familien und Kinder entgegengetreten werden. Junge Familien benötigen für sich und ihre Kinder Sicherheit und die bestmögliche Betreuung:

 

  • Gemeinden und Träger bei der Weiterentwicklung, Modernisierung, Erweiterung und Bau von Kindertagesstätten durch die Verwaltung unterstützen
  • Kindertagesstätten bei der Fachkräftesuche unterstützen, um eine bestmögliche Betreuung unserer Kinder zu erreichen
  • Verwaltung als wirkliche Beratung für Kita´s und deren Träger statt als Aufsichtsbehörde
  • Kommunen bei der familienfreundlichen Planung und Gestaltung der Ortschaften unterstützen. (z.B. Spielplätze, Veranstaltungen, Freizeiteinrichtungen und -anlagen)
  • Bei der Verkehrsplanung und baulichen Entwicklung besonders auf die Sicherheit von Wegen zu Kindergärten, Schulen und anderen Gemeinschaftseinrichtungen achten. (Kinder brauchen sichere Wege!)
  • Verbandliche Jugend- und Seniorenarbeit unterstützen

Bildung

Fortsetzung der Schulpolitik „Beste Ausstattung für unsere Schulen“, um unseren jungen Menschen einen erfolgreichen Start in das (Berufs-) Leben zu ermöglichen:

 

  • Fortsetzung der Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten an unseren Schulen
  • Langfristige Schulnetzplanung durch den Kreistag gemeinsam mit den Kommunen, Verwaltung und Elternvertretern
  • Kooperation und Zusammenarbeit bei der Schulnetzplanung gemeinsam mit dem Schulamt auch über die Landesgrenzen Thüringens und die Kreisgrenzen des Eichsfeldes hinaus
  • Investitionen gezielt zukunftsorientiert und nach pädagogisch-didaktischen Ansätzen

Berufliche Schulen

Einsatz für den Erhalt der Berufsschule im Landkreis, um eine wohnortnahe Beschulung zu sichern und Berufsausbildungen zu stärken:

  • Klares Bekenntnis für den Erhalt des Berufsschulstandortes Leinefelde
  • Ausstattung der Berufsschule für eine moderne Berufsausbildung und -vorbereitung verbessern
  • Einsatz für den Erhalt der vorhandenen Berufsausbildungsfachrichtungen im Landkreis und Engagement für mögliche neue Schulformen bzw. Fachrichtungen
  • Unterstützung eines Berufsschulcampus Nordthüringen mit dem Ziel, alle Berufsschulen Nordthüringens zu erhalten und für unsere Jugendlichen eine wohnortnahe Ausbildung in möglichst vielen Ausbildungsberufen zu ermöglichen
  • Unterstützung einer Kooperation und Zusammenarbeit der Berufsschulen auch über Landesgrenzen hinaus mit anderen Berufsschulen, Fachhochschulen und Universitäten

Fachkräftegewinnung

Verstärkung des Engagements bei der Fachkräfteausbildung und -gewinnung zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft:

  • Verstärktes Engagement des Landkreises und seiner Einrichtungen in der Ausbildung eigener Fachkräfte
  • Stärkung der Volkshochschule und Berufsschule des Landkreises als leistungsfähiger Akteur der Aus- und Weiterbildung
  • Zusammenarbeit mit Arbeitsagentur, Kreishandwerkerschaft und IHK sowie allen Bildungsträgern

Gesundheitsversorgung

Gesundheit und Medizinische Versorgung

  • Abschluss des Klinikneubaus
  • Unterstützung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung im gesamten Landkreis (Einsatz für die Standorte Leinefelde und Worbis) MVZ
  • Stipendium für Studienanfänger als Ärzte, die anschließend im Landkreis arbeiten
  • Erhalt wichtiger Angebote der Daseinsvorsorge, wie z.B. der Geburtshilfe
  • Unterstützung und Ausbau bestehender Maßnahmen der Ärztegewinnung
  • Unterstützung der Städte und Gemeinden im Landkreis bei der Nachbesetzung freiwerdender Haus- und Facharztsitze

Infrastruktur

Digitalisierung, Breitband und Mobilfunk

Auch jenseits von klassischen Pflichtaufgaben des Landkreises die Digitalisierung sowie den Breitband- und Mobilfunkausbau gezielt vorantreiben:

  • Intensiver Austausch des Landrats mit Bundesnetzagentur und Mobilfunkbetreibern zum Ausbaufortschritt
  • Digitalisierung im Landratsamt vorantreiben – soweit dies rechtlich möglich und finanziell vertretbar ist
  • Koordination und Unterstützung des Landkreises für unsere Städte und Gemeinden beim geförderten, kommunalen Breitbandausbau

ÖPNV – konkrete Maßnahmen:

ÖPNV ist ein zentrales politisches Handlungsfeld unserer Zeit. Der Landkreis Eichsfeld muss sich hier tatkräftig einbringen, allerdings darf die Aufgabe unsere finanzielle Leistungsfähigkeit nicht übersteigen:

  • Umsetzung des derzeit in Erstellung befindlichen ÖPNV-Fachkonzepts
  • Prüfung eines Ausbaus des ÖPNV-Angebotes im ländlichen Raum

Radwege – konkrete Maßnahmen:

Radwege im Landkreis Eichsfeld wurden in den letzten Jahren sehr stark mit Fokus auf den Tourismus diskutiert. Dabei sind sie heutzutage insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises von Bedeutung:

  • Beim Radwegebau stärker auch die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Fokus nehmen.
  • Neuerstellung eines Radwegekonzepts des Landkreises und Umsetzungsbeginn
  • Einbeziehung von Bund, Freistaat Thüringen und Gemeinden als Baulastträger in ein schlüssiges Gesamtkonzept
  • Landkreis als Unterstützer und Organisator stärker in den Vordergrund bei der Umsetzung des Radwegekonzeptes (Dienstleister für die Gemeinden)

Straßenausbau

  • Erhalt und Modernisierung der Kreisstraßen im Landkreis
  • Kooperation mit Land und Kommunen bei der Sanierung des Straßennetzes und Planung von Gemeinschaftsmaßnahmen

Energie, Landwirtschaft, Nachhaltigkeit und Umwelt

Energie

Allen etwaigen Ärgernissen dieser Zeit zum Trotz: Die Energie- und Heizungswende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der sich auch der Landkreis Eichsfeld einbringen muss:

  • Unterstützung des Landrates für die kommunalen Eigenbetriebe bei der Umgestaltung von Geschäftsfeldern für neue Energien
  • Laufende energetische Sanierungen von Landkreisliegenschaften fortsetzen.
  • Wo immer möglich, auf eine nachhaltige Energie- und Wärmeversorgung setzen.
  • Aktive Führungsrolle bei der Ausweisung von Flächen für Windkraft und Freiflächenphotovoltaik, um Wildwuchs von Einzelgenehmigungen gegen den Willen der Bürger, Städte und Gemeinden vorzubeugen
  • Besonders Bürgerenergiegenossenschaften sollen unterstützt werden, um die Bevölkerung des Landkreises für die erneuerbaren Energien zu begeistern und die Gewinne und wirtschaftlichen Erfolge in der Region zu halten, statt Konzerngewinne zu fördern.

Landwirtschaft

Regionalität und Nachhaltigkeit sind in aller Munde. Beides ist jedoch ohne die Anerkennung unserer heimischen Landwirte als zentrale Akteure nicht möglich:

  • Einsatz des Landrats für Anliegen von Landwirten bei behördlichen Genehmigungsverfahren
  • Kooperationen zwischen Landwirten und der Unteren Naturschutzbehörde bei Vertragsnaturschutz und Landschaftspflege weiter stärken

Natur- und Umweltschutz

In den letzten Jahren wurden wichtige Maßnahmen des Naturschutzes durch den Landkreis umgesetzt. Dieser Weg soll weitergegangen werden:

  • Erfolgreicher Abschluss laufender Projekte
  • Kooperation mit staatlichen Förderstellen, Naturpark und Umweltorganisationen

Brauchtum und Identität

Wir sind Eichsfelder und sind stolz darauf! Unser Eichsfeld ist abwechslungsreich und hat viele regionale Besonderheiten und Attraktionen, auf die wir stolz sind und die gefördert werden sollen, so dass auch unsere Kinder diese erleben und stolz als Eichsfelder aufwachsen.

  • Traditionen erhalten, fördern und bewahren (z.B. Wallfahrten, Kirmes, Stadt- und Dorffeste)
  • Unsere christlichen Werte und regionalen Besonderheiten leben und zeigen und als Landkreis bewahren und unterstützen (z.B. Palmsonntags-, Oster- und Fronleichnamsprozessionen)
  • Die Schönheit der Region, die Besonderheiten der Eichsfelderinnen und Eichsfelder sowie das Zusammengehörigkeitsgefühl des gesamten Eichsfeldes erhalten und fördern und unsere Werte und Normen selbstbewusst nach außen zu zeigen.
  • Wir sind Stolz Eichsfelder zu sein!

Tourismus

Über Kirchtürme hinaus kooperieren, auf Qualität und Service setzen. Der Landkreis als Dienstleister, Koordinator und Unterstützer unserer Städte und Gemeinden:

  • Qualitätssicherung bei überörtlichen Themen wie Wander- und Radwegenetz sowie Zertifizierungen und Klassifizierungen
  • Unterstützung, Modernisierung, Förderung und Zusammenarbeit sowie Abstimmung der existierenden Tourismusstrukturen im Landkreis (HVE, VVH, Naturpark etc.)

Finanzen

Solide, nachhaltig und verantwortungsvoll wirtschaften. Laufende bzw. geplante Zukunftsinvestitionen umsetzen, darüber hinaus jedoch wieder strikte Haushaltsdisziplin üben:

  • Wichtige, aber auch finanziell herausfordernde Zukunftsinvestitionen in unsere Klinik und Schulen entschlossen angehen
  • Jedoch maximale Kostenkontrolle bei laufenden und geplanten Maßnahmen
  • Ausrichtung der mittel- und langfristigen Finanzplanung durch strikte Haushaltsdisziplin
  • Starkes Bewusstsein für die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden, die den Landkreis über die Kreisumlage finanzieren

Gesellschaft stärken

Klares Bekenntnis des Landkreises zu Ehrenamt und bürgerschaftlichem Engagement – auch über bloße Reden hinaus:

  • Anlaufstelle im Landratsamt Eichsfeld als zentraler Ansprechpartner für das Ehrenamt weiter ausbauen
  • Ehrenamtsgipfel mit Schaffung einer Arbeitsgruppe, die Empfehlungen erarbeitet, wie das Ehrenamt noch stärker unterstützt werden kann.
  • Sport- und Vereinsförderungen des Landkreises beibehalten
  • Förderung von Kunst- und Kulturveranstaltungen im Landkreis

Freizeit- und Sporteinrichtungen

Kommunale Freizeit- und Sporteinrichtungen als wichtige Elemente für die Lebensqualität in der Region und die Bindung der Menschen an die Region begreifen:

  • Beibehaltung der Bereitstellung von Landkreissportstätten für Vereine und Verbände sowie ein Ausbau der Nutzungsmöglichkeiten, um eine durchgängige Nutzung auch in den Ferien zu ermöglichen
  • Unterstützung der Vereine bei der Beantragung und Umsetzung von Maßnahmen bei der Sportstättenförderung
  • Unterstützung von Vereinen bei der Durchführung von Events und Veranstaltungen

Wirtschaft

Regionale Kreisläufe in der Region stärken, Arbeitsplatzangebote ausbauen und als Partner der Wirtschaft auftreten:

  • Leistungsspektrum des Regionalmanagements und der Wirtschaftsförderung erhalten und ausbauen
  • Unterstützung von Gewerbetreibenden und Existenzgründern bei behördlichen Verfahren
  • Handwerk und Mittelstand bei behördlichen Verfahren und bei Problemen unterstützen – Landkreis als helfender Partner statt verhindernder Behörde!
  • Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Ausweisung geeigneter Gewerbeflächen
  • Aktives Werben um (junge) Menschen, die den Landkreis zur Ausbildung verlassen haben
  • Schnittstelle zwischen Arbeitsagentur und Jobcenter ausbauen – Zur Unterstützung der Wirtschaft, der Arbeitssuchenden und zur schnelleren und effektiveren Vermittlung offener Stellen und Weiterqualifizierung von Arbeitssuchenden

Polizei – Rettungsdienst – Feuerwehr – Katastrophenschutz

Öffentliche Sicherheit und Ordnung garantieren, Einsatz für Mensch, Tier und Sachwerte in Notlagen:

  • Regelmäßige Treffen des Landrats mit den Verantwortlichen von Polizei, Vertretern der Feuerwehren, dem Feuerwehrverband, Rettungsdienstorganisationen und des Katastrophenschutzes
  • Einsatz für die Stärkung der vorhandenen Strukturen der Polizeiinspektionen
  • Erhalt und Ausbau der bestehenden Strukturen im Rettungsdienst
  • Konsequenter Einsatz für die Sicherstellung von Notarztversorgung und Rettungsdienst
  • Förderung und Ergänzung der vorhandenen Feuerwehrstrukturen in der Fläche – Unterstützung für die Kommunen bei Ausbildung, Koordinierung und Organisation
  • Schaffung von modernen und funktionalen Strukturen für den Katastrophenschutz im Landkreis
  • Rettungs- und Einsatzpläne müssen überregional und gemeinsam mit unseren Nachbarkreisen sinnvoll abgestimmt werden. Im Mittelpunkt der Planung muss die praktikabelste, effizienteste und schnellste Hilfe für die Menschen stehen und nicht das Denken in Kreisgrenzen.

Landratsamt

Die Organisation des Landratsamts ist immer Chefsache. Ziel ist eine schlanke, aber zeitgemäße, leistungsfähige und serviceorientierte Verwaltung:

  • Klare Entscheidungs- und Führungsstrukturen gewährleisten
  • Den Mut besitzen, bei der Verwaltungsorganisation auch über den Tellerrand hinauszublicken und ggf. auch Sachverstand von außen einzubeziehen
  • Überprüfung neuer Stellen auf ihre tatsächliche Notwendigkeit hin (nicht einfach jedem Förderprogramm hinterherlaufen)
  • Digitalisierung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und der Finanzierbarkeit vorantreiben, um eine bürgerfreundliche Erreichbarkeit zu ermöglichen
  • Öffnungszeiten durch flexible Arbeitszeitgestaltung in Zusammenarbeit mit den Angestellten bürgerfreundlicher gestalten
  • Einrichtung einer zentralen Beschwerde- bzw. Clearingstelle

Sozialgefüge

Eine ländliche Region wie der Landkreis Eichsfeld lebt vom sozialen Zusammenhalt. Jugend-, Familien-, Frauen- und Seniorenpolitik generationsübergreifend zusammenführen:

  • Verbandliche und offene Jugendarbeit stärken
  • Gemeinsam mit den Kommunen für gute Kinderbetreuung und Wohnraum sorgen
  • Seniorenpolitisches Gesamtkonzept umsetzen und weiterentwickeln
  • Integrationsbemühungen weiter ausbauen – Integrationswillige Flüchtlinge bei der Arbeitssuche und Integration unterstützen (Wir helfen jedem der Schutz braucht und unsere Werte bzw. Normen sowie demokratischen Weltansichten teilt und sich produktiv in die Gesellschaft des Eichsfeldes einbringen möchte.)

Starke Gemeinden bilden einen starken Landkreis

Der Landkreis ist weit mehr als die Gesamtzahl seiner Gemeinden. Aber der Landkreis ist ohne seine Gemeinden und Städte nichts. Eine enge Kooperation des Landkreises mit seinen Städten und Gemeinden auf Augenhöhe ist daher unerlässlich:

  • Regelmäßige Treffen des Landrats mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern
  • Bürgermeisterberatung des Landrats als Forum gemeinsamer Planung und Steuerung
  • Direkte Kooperation zwischen Landkreis und Gemeinden bei überörtlich wichtigen Einrichtungen
  • Bereitschaft zur Übernahme von Koordinationsaufgaben, die die Leistungsfähigkeit der einzelnen Städte und Gemeinden übersteigen